Allgemeine Geschäftsbedingungen H.Pepping Werkzeug und Apparatebau GmbH & Co.KG

1. ALLGEMEINER GELTUNGSBEREICH

 

1. )  Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von  § 310 Abs. 1 BGB.

 

2. )  Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die H.Pepping Werkzeug und Apparatebau GmbH & Co.KG ( nachfolgend H.Pepping genannt) nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die folgenden Bedingungen gelten auch dann, wenn H.Pepping in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

 

3.)  Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie durch H.Pepping schriftlich bestätigt sind.

 

4.)  Die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten umfassend für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn die Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

2. ANGEBOTE , AUFTRAGSBESTÄTIGUNG

 

1.)  Die Angebote und Verkaufsofferten von H.Pepping sind freibleibend, sofern sie im Angebotstext nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet werden. Angebote des Käufers gelten nur bei schriftlicher Erklärung von H.Pepping als angenommen. Das Schweigen von H.Pepping  auf Angebote des Käufers stellt keine Annahme dar. Entsprechendes gilt für in elektronischer Form übermittelte kaufmännische Bestätigungsschreiben, es sei denn, zwischen den Parteien wurde Abweichendes vereinbart.

 

2. )  An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, die dem Käufer im Rahmen eines Angebots und während der Vertragsabwicklung übersandt werden, behält sich H.Pepping die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für Unterlagen, die als „persönlich“ und/oder „vertraulich“ bezeichnet werden. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen derartige Unterlagen nicht über den zur Vertragserfüllung erforderlichen Rahmen hinaus benutzt, vervielfältigt oder ihr Inhalt Dritten zugänglich gemacht werden. Sollte es nicht zu einem Vertragsschluss kommen, sind die entsprechenden Unterlagen unverzüglich an H.Pepping zurückzusenden.

 

3.)  Die im Rahmen der Vertragsanbahnung von H.Pepping übergebenen Unterlagen (Kostenvoranschläge etc.) sowie die von H.Pepping gemachten technischen Angaben sind maßgebend. Technische Änderungen oder technische Verbesserungen bzw. Konstruktionsänderungen sind zulässig, soweit sie den auf sie anwendbaren DIN-Normen oder der geltenden Übung entsprechen und auch im Übrigen für den Käufer zumutbar sind.

 

3. LIEFERUNG

 

1.)  Bezüglich der für unsere Liefergegenstände angegebenen Maße behalten wir uns die technischen DIN-Toleranzen vor, es sei denn, wir hätten die Einhaltung der Maße ausdrücklich zugesichert.

 

2.)  H.Pepping zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.

 

3.)  Die zuverlässige Versendung der bestellten Ware wird durch einen von  H.Pepping beauftragen Frachtführer sichergestellt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass es im Streitfall dem Besteller obliegt, den Nichtzugang einer Lieferung zu beweisen.

 

4. )  Lieferfristen gelten nur annähernd, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden.

 

5.)  Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsannahme. Bei Änderung des bestätigten

Auftrag beginnt die Lieferfrist mit der Bestätigung der Änderung.

 

4.  HÖHERE GEWALT

 

Falls durch Einwirkung höherer Gewalt die Ausführung des Auftrages verzögert wird, so

verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Störung. H.Pepping wird

den Auftraggeber über den Eintritt eines Falles der höheren Gewalt unverzüglich berichten. Im Übrigen bleibt der Vertrag bestehen.

 

5.  GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

 

1.)  Beanstandungen der gelieferten Ware sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14

Werktagen, nach Eintreffen der Ware schriftlich vorzubringen. Versteckte Mängel sind

spätestens innerhalb von 14 Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Das

Rügerecht für versteckte Mängel erlischt 2 Monate nach Eintreffen der Ware. Der Anzeige

über die Beanstandung sind Muster der beanstandeten Ware beizufügen. Mängel eines Teiles

der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen, es sei denn,

dass es für den Auftraggeber unzumutbar ist, den mangelfreien Teil der Lieferung zu

akzeptieren.

 

2.)  Sollte die gelieferte Ware Mängel aufweisen, kann H.Pepping nach seiner Wahl als

Nacherfüllung die Mängel beseitigen oder mangelfreien Ersatz liefern. Erst wenn dies

wiederholt fehlgeschlagen oder unzumutbar sein sollte und es sich nicht um nur unerhebliche

Mängel handelt, ist der Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum

Rücktritt oder zur Minderung berechtigt; § 478 BGB bleibt unberührt.

Schadensersatzansprüche stehen ihm nach Maßgabe von § 7 Ziffer 6. dieser Bedingungen zu.

 

3.)  H.Pepping haftet unbeschränkt nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,

in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, sowie

wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Ebenso haftet

H.Pepping  unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden

haftet H.Pepping nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

(Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren,

vertragstypischen Schaden. Macht der Auftraggeber im Falle eines leicht fahrlässigen

Lieferverzugs des Auftragnehmers nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz

statt der Leistung geltend, so ist dieser auf die Höhe der Mehrkosten eines vorzunehmenden

Deckungskaufs - maximal aber auf die Höhe des Auftragswertes - begrenzt. Eine

weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in dem vorstehenden Absatz dieses Vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs -

ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe

auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder

Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.

 

4.)  Ansprüche wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab

Gefahrübergang. Bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen, bei arglistigem Verschweigen von

Mängeln, bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, beim Fehlen garantierter Eigenschaften,

bei der Übernahme von Beschaffungsrisiken sowie bei der Verletzung von Personen gelten die

gesetzlichen Verjährungsfristen. §§ 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt.

 

6. RECHNUNGSERTEILUNG, FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG

 

1. )  Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.

 

2.)  Die Zahlung hat per Banküberweisung, Scheck oder in bar zu erfolgen.

 

3. )  Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Bestellers ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Gegenforderungen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

7. ZAHLUNGSVERZUG

 

1.)  Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten jährlich über dem

jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) fällig. Der Nachweis eines weitergehenden

Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

2.)  Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist H.Pepping bis zur Begleichung der fälligen

Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen zu keiner weiteren Lieferung aus

irgendeinem Vertrag verpflichtet.

 

3. )  Ist der Auftraggeber mit vereinbarten Zahlungszielen in Verzug oder liegen Umstände vor,

die bei Anlegung banküblicher Maßstäbe auf eine wesentliche Verschlechterung seiner

Vermögensverhältnisse und/oder seiner Kreditwürdigkeit schließen lassen, ist H.Pepping nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, für

ausgeführte Lieferungen sofortige Zahlung und für künftige Lieferungen nach seiner Wahl

Vorauskasse oder Zahlung bei Lieferung zu verlangen. Alternativ kann der Auftragnehmer die

Stellung banküblicher Sicherheiten verlangen.

 

 

4.)  H.Pepping ist berechtigt, nach seiner Wahl von dem mit dem Auftraggeber

geschlossenen Lieferverträgen zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu

verlangen, wenn der Auftraggeber die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Empfang

einer berechtigten Mahnung geleistet hat.

 

5.)  Sämtliche Forderungen von H.Pepping werden sofort fällig, wenn der Auftraggeber sich

durch Beantragung eines Insolvenzverfahrens oder auf sonstige Weise für zahlungsunfähig

erklärt.

 

6. )  Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch H.Pepping nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

 

8. EIGENTUMSVORBEHALT

 

1.)  Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der

Geschäftsverbindung Eigentum von H.Pepping.

 

2. )  Der Eigentumsvorbehalt schließt nicht das Recht des Auftraggebers aus, die gelieferte Ware im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes zu verwenden bzw. diese zu

verarbeiten und zu veräußern. Der Auftraggeber darf sie aber, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden.

 

3.)  Werden die gelieferten Waren weiter weiterverarbeitet oder verbaut

so erlischt das Eigentum von H.Pepping dadurch nicht. H.Pepping wird

Eigentümer oder Miteigentümer der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes seiner

Vorbehaltsware zu der Ware bzw. zu der hergestellten Ware.

 

4. )  Wird die gelieferte Ware oder die daraus hergestellten Produkte weiter veräußert, so tritt der Auftraggeber H.Pepping schon jetzt seine Kaufpreisforderung gegen seine

Abnehmer bis zur vollständigen Zahlung seiner Forderung in Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Vorbehaltsware ab. H.Pepping  nimmt die Abtretung hiermit an.

 

9. SCHUTZRECHTE

 

1. )  Hat H.Pepping  nach Zeichnung, Modellen oder Mustern des Käufers zu liefern, so steht dieser dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden.

Er hat H.Pepping von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz des entstanden Schadens zu leisten. Wird diesem die Herstellung oder Lieferung von einem dritten unter Berufung auf ein gehöriges Schutzrecht untersagt so ist H.Pepping ohne Prüfung der Rechtslage- berechtigt, die Arbeiten bzw. Lieferung einzustellen.

 

2.)  H.Pepping überlassene Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch kostenpflichtig zurückgesandt. Sonst ist H.Pepping berechtigt, sie drei Monate nach Abgabe des Angebotes zu vernichten.

 

3. )  H.Pepping stehen Urheber- und ggf. gewerbliche Schutzrechte, an den von ihr oder Dritten in seinem Auftrag  gestalteten Modellen, Neuentwürfen und Zeichnungen zu. Entwürfe und Konstruktionsvorschläge von H.Pepping dürfen nur mit ihrer Genehmigung weitergegeben werden.

 

10. ERFÜLLUNGSORT,GERICHTSSTAND UND RECHTSWAHL

 

1. )  Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Lieferungsvertrag entstehenden Pflichten

bzw. Rechtsstreitigkeiten - auch für Scheck- und Wechselklagen - ist der Ort der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers Köln. Dies gilt nur, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat.

 

2.)  Es gilt deutsches Recht.

 

12. UNWIRKSAMKEIT VON BESTIMMUNGEN

 

1. )  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen aus rechtlichen Gründen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

2.)  Unwirksame Bestimmungen werden einvernehmlich durch wirksame Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.

                                                                                                                     

 

 

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